Der Gesetzgeber als Marionette der Tech-Konzerne

Die Corona-Krise spielt den Big Playern des Silicon Valley in die Hände, so Laura Crompton, Dissertantin an der Universität Wien, im Gastkommentar.

Das Pandemiejahr 2020 neigt sich dem Ende zu, und es hat das Potenzial, als gesamtgesellschaftliche Frischluftwatschn in die Geschichtsbücher einzugehen. Während sich die meisten Branchen noch die Wangen halten, scheint sich der Tech-Sektor die Herausforderungen von 2020 zunutze gemacht zu haben. So holt uns in diesem Jahr endlich der seit langem angekündigte digitale Wandel ein.

Viele Unternehmen wurden gezwungen, Arbeit ins Private zu verschieben und Homeoffice-Möglichkeiten als neuen Standard zu etablieren. In ähnlicher Manier mussten sich Schulen und Universitäten einer längst überfälligen Generalsanierung technischer Infrastrukturen beugen. Anwendungen wie Zoom, Skype und Microsoft Teams drängten sich ins Rampenlicht und sind, wie einst Google, Teil des Alltags und Teil der Alltagssprache geworden.

Regulierungen hinken hinterher

Und während ein Großteil der Welt fest in den Fesseln der zweiten Welle gefangen ist, finden die Zoom-Feierabendbier-Treffen langsam wieder Einkehr in den Lockdown-Alltag. Das mag viele in die Verzweiflung, ja vielleicht sogar in den Wahnsinn treiben – die Big Player des Silicon Valley reiben sich allerdings die Hände. So festigt sich mit steigender pandemiegetriebener Not das Bild von Big Tech als Schlüssel zur vorübergehenden Normalität. Diese Auffassung ist gefährlich, denn einige der Pandemie-Trendtechnologien geben nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen Anlass zur Sorge, sie operieren teilweise, zumindest wirkt es so, in einem rechts- und ethikfreien Raum.

Grund dafür ist die problematische Dynamik zwischen Technologieentwicklung und Technologieregulierung. Schon lange scheint es, als würden Technologien schnellen Schritts voranhetzen, während die notwendigen Regulierungen hinterherhinken. Die Pandemie füttert diese immer größer werdende Lücke. Zwar schmücken sich viele der Pandemie-Trendtechnologien mit Datenschutz- und Datensicherheitsversprechen, doch wer kontrolliert, ob diese tatsächlich eingehalten werden? Und wer kontrolliert, ob sie überhaupt ethische Standards erfüllen? So spielen neben Datenschutz und -sicherheit auch Aspekte wie Fairness und Antidiskriminierung, Transparenz, und gesellschaftliches Wohlergehen eine wichtige Rolle.

Tech auf dem Siegertreppchen

Während man sowohl in Europa als auch in den USA wiederholt (und vergebens) versucht, Tech-Giganten wie Facebook und Google Wind aus den Segeln zu nehmen, blühen andere Tech-Unternehmen im Schleier der Pandemie so richtig auf. Es scheint, als würde der mahnende Finger von Ethik und Recht nur in die eine, aber nicht die andere Richtung erhoben werden. So haben es Zoom, Skype und Jitsi Meet in diesem Jahr beispielsweise noch nicht auf den EU-Regulierungs-/Verhandlungstisch geschafft, und das ist problematisch. Solange ethisch und rechtlich kein klarer Entwicklungs- und Implementationsrahmen abgesteckt ist, gilt: Big Tech dirigiert Gesellschaft und Politik. Wirft man einen Blick über den Atlantik, so wird das Ausmaß dessen klar.

Neben digitalen Kommunikationskanälen wie Zoom und Co stehen auch Covid-Tracking- und -Tracing-Apps ganz klar auf dem Siegertreppchen der Pandemie. So haben sich die zwei Tech-Giganten Google und Apple zusammengetan und arbeiteten an einer digitalen Lösungsstrategie, die dabei helfen soll, die Verbreitung des Virus einzudämmen. Die US-Regierung hat schließlich, im Nachgang, die Regulierungen dieser Tracking- und Tracing-Apps entsprechend an den Rahmen, welchen Google und Apple bereits gegeben hatten, angepasst.

Ethische Fitness

Big Tech hat die Nase vorn, und die Regierung kommt erst im Nachgang zu Wort. Das gibt Google und Apple Macht – besorgniserregende Macht. Woher wissen wir beispielsweise, ob diese neuentwickelte Technologie die oben genannten ethischen Standards ignoriert? Woher wissen wir, wie die beiden Tech-Giganten (moralische) Werte definieren, evaluieren und priorisieren? Erinnern wir uns, dass sich 2019 das externe Ethikteam von Google innerhalb einer Woche auflöste. Tech-Giganten sind nicht für ihre ethische und moralische Fitness bekannt.

Auf ähnlicher Ebene zeigt sich die problematische Dynamik zwischen Technologieentwicklung und -regulierung in der Kampfansage der US-Regierung an den Tech-Giganten Google. Google hätte ein Marktmonopol, so die Anklage. Die Kartellgesetze, in Anbetracht derer der vorliegende Fall bewertet werden soll, stammen teilweise aus dem Jahr 1890 (wie beispielsweise der Sherman Antitrust Act). Selbst wenn der Fall erfolgreich auf Basis von 130 Jahre alten Gesetzen bewertet werden kann, stellt sich die Frage, ob dies wirklich nötig und angemessen ist. Bildet ein Gesetz von 1890 die gesellschaftlichen Normen, an denen wir uns heutzutage orientieren, ab? Und kann es aktuelle technikethische Herausforderungen überhaupt adressieren?

Langwierige Regulierung

Während die klaffende Lücke zwischen Big Tech und politischen Regulierungen immer größer wird, festigt sich das Bild des Gesetzgebers als Marionette von Big Tech. Und das ist keinesfalls ein Problem der USA allein. Zwar gibt es in Europa andere regulative Mechanismen, die ein solches Dirigieren von Tech-Giganten verhindern sollen, wie effizient diese allerdings tatsächlich sind, sei dahingestellt. So gern sich die EU als Vorreiter in Sachen Technologieregulierung geben will (siehe beispielsweise die DSGVO und die Leitlinien zu vertrauenswürdiger KI), zeichnet sich doch ab, dass hier noch viel Luft nach oben ist. Regulierungsprozesse sind meist langwierig, komplex und unübersichtlich.

Zu Zeiten einer weltweiten Pandemie, die Großteile der Bevölkerung (noch weiter) in eine notgedrungene Abhängigkeit von bestimmten Technologien treibt, ist dies nicht nur problematisch, sondern auch gefährlich.

Source- derstandard.at